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Fachbeiträge
Vermögensverwaltung
Die Besonderheit eines gemeinnützigen Vereins liegt in der buchhalterischen und steuerlichen Aufteilung in seine vier Tätigkeitsbereiche: Ideeller Tätigkeitsbereich, , Steuerunschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Zweckbetrieb) und Steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Die Abgrenzung dieser Tätigkeitsbereiche gestaltet sich in der Praxis oftmals durchaus schwierig. Gleichwohl ist eine korrekte Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben sowohl gemeinnützigkeitsrechtlich im Sinne einer ordnungsmäßigen Geschäftsführung existentiell notwendig als auch steuerrechtlich sehr wichtig, da jeder Tätigkeitsbereich unterschiedliche steuerliche Konsequenzen nach sich zieht.
Satzungsgrundlage zur nachträglichen Änderung der Tagesordnung
Das Vereinsrecht schreibt vor, dass die Beschlussgegenstände der Mitgliederversammlung mit der Einberufung im Rahmen der Tagesordnung mitzuteilen sind. Nur über diese Gegenstände kann dann die Mitgliederversammlung einen wirksamen Beschluss fassen.
Vorsicht mit "Aufrufen zu Eintritt-Spenden"
Wird ein Konzert oder eine Veranstaltung o. Ä. durchgeführt und von den Besuchern statt eines Eintrittsgelds eine „freiwillige Spende“ verlangt, liegt dennoch ein – auch umsatzsteuerpflichtiges – Eintrittsgeld vor, das im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu verbuchen ist.
Wann liegt eine Änderung des Vereinszwecks vor?
Bereits nach den bestehenden Vereinssatzungen wird für Änderungen des Vereinszwecks das Einstimmigkeitsprinzip verlangt. Also nicht nur eine übliche qualifizierte Mehrheit der Mitglieder, wie bei sonstigen Satzungsänderungen, sondern das Zustimmungserfordernis sämtlicher, auch nicht erschienener Mitglieder.
Verspätete Einladung zur Mitgliederversammlung und deren Folgen
Fehler bei der Einberufung der Mitgliederversammlung können zur Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse führen. Bei der Einberufung sollte daher der Vorstand akribisch darauf achten, dass die Formalien der Satzung eingehalten werden. Besonders ist darauf zu achten, dass alle Mitglieder – also auch die nicht stimmberechtigten – form- und fristgerecht geladen werden.