Sie möchten stets auf dem neuesten Stand bleiben? Dann empfehle ich Ihnen meinen Newsletter .

Ausschlussverfahren von (NPD-)Mitgliedern

BVerfG, Urteil vom 02.02.2023, Az. 1 BvR 187/21

Der Fall:

Der Kläger ist langjähriges NPD-Mitglied sowie Landesvorsitzender und klagte gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein, dass dies gegen. Art. 3 GG verstoße, wonach niemand wegen u. a. seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden dürfe.

Weiterlesen

Auflösung ohne Mitglieder

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2022, Az. 25 Wx 16/22

Der Fall:

Jegliche Vereinsaktivitäten waren seit längerem eingestellt und auch sämtliche Vereinsmitglieder waren zwischenzeitlich ausgetreten. Der Vorstandsvorsitzende war das letztverbliebene Mitglied des Vereins und meldete in seiner Funktion als einzelvertretungsberechtigter Vorstand die liquidationslose Löschung des Vereins dem zuständigen Vereinsregister. Der zuständige Rechtspfleger teilte daraufhin mit, dass eine Löschung des Vereins nicht in Betracht komme, weil der Verein ja noch wie vor ein Mitglied habe.

Weiterlesen

Urheberrecht Vereinslogo

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2023, Az. 11 U 61/22

Der Fall:

Ein Mitglied hatte dem Verein ein Logo entworfen. Nach einem Zerwürfnis und in dessen Folge dem Vereinsaustritt des Mitglieds, verlangte dieses (Ex-)Mitglied vom Verein, die Nutzung des Logos zu unterlassen.

Weiterlesen

Versicherungspflicht von Lehrkräften einer Musikschule

BSG, Urteil vom 28.06.2022, Az. B 12 R 3/20 R

Der Fall:

Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status einer Musikschullehrerin - ist sie im Rahmen einer freiberuflichen Honorartätigkeit tätig oder im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses.

Weiterlesen

USt-Pflicht von Investitionszuschüssen

FG Münster, Urteil vom 22.11.2022, Az. 15 K 2025/19 U

Der Fall:

Der Kläger betreibt ein Tierheim, in dem u. a. von den Kommunen sichergestellte Fundtiere oder beschlagnahmte Tiere untergebracht werden. Für einen Neu-/Erweiterungsbau des Tierheims zahlte die Kommune einen Zuschuss, mit der Bedingung, dass der Kläger sich die nächsten 25 Jahre zur Aufnahme der von dieser Kommune sichergestellten Fundtiere verpflichtet. Bei Verletzung dieser Pflicht könne der Zuschuss ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

Weiterlesen

Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine sind (nicht) absetzbar

BFH, Urteil vom 28.09.2022, Az. X R 7/21

Der Fall:

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Musikverein. Er unterhält neben seinem Orchesterbetrieb eine Bläserklasse an einer Schule und ein Nachwuchsorchester zur musikalischen Jugendarbeit. Der Verein bildet Musiker im Bereich der Blasmusik und des Dirigats aus. Mitglieder des Vereins sind überwiegend Freizeitmusiker sowie vereinzelt Musikstudenten und Berufsmusiker. Zudem gibt es inaktive Fördermitglieder, die nicht am Musikbetrieb teilnehmen. Die Beteiligten streiten nun darüber, ob der Verein auch für Mitgliedsbeiträge sog. Spendenquittungen ausstellen darf.

Weiterlesen

Teurer Karnevalsspaß

LG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2021, Az. 6 S 238/20

Der Fall:

Ein Karnevalverein mietet das örtliche Bürgerhaus für die Saisoneröffnungsfeier. Während der Veranstaltung war mehrfach die Notruftaste des Aufzugs betätigt worden, woraufhin eine Wartungsfirma einen Mitarbeiter zur Überprüfung entstandte. Der Gemeinde als Eigentümerin des Bürgerhauses wurden die Kosten für diesen Wartungeinsatz in Rechnung gestellt; die Gemeinde reichte diese Kosten jedoch an den Karnevalverein weiter. Ein direkter Verursacher der Notrufe konnte nicht ermittelt werden.

Weiterlesen

Keine Unfallversicherung für ehrenamtliche (Mannschafts-)Betreuer

SG Hamburg, Urteil vom 26.05.2021, Az. S 40 U 167/20

Der Fall:

Eine Mutter war als ehrenamtliche Betreuerin der Basketballmannschaft ihrer Tochter verunfallt und klagte nun auf Feststellung eines Arbeitsunfalls.

Weiterlesen

USt-Pflicht bei Zuschüssen zur Sportplatzpflege

BFH, Urteil vom 18.11.2021, Az. V R 17/20

Der Fall:

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Verein im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der dem Verein kostenfrei zur Nutzung überlassenen gemeindlichen Sportanlage.

Weiterlesen

Trikotsponsoring bei Jugendmannschaften

FG Niedersachsen, Urteil vom 03.01.2022, Az. 11 K 200/20

Der Fall:

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen. Dabei geht es um den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken und deren Weitergabe an Sportvereine.

Weiterlesen