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Fachbeiträge
Verkehrssicherungspflicht - Haftung für Sporthallenbetreiber
Ist die Tribüne im Stehplatzbereich einer Eissporthalle nicht über eine Treppe sondern nur über die Stufen des Stehplatzbereichs selbst zugänglich, treffen den Hallenbetreiber erhöhte Verkehrssicherungspflichten, um jegliche Gefahren von Zuschauern abzuwenden, denen diese beim Aufsuchen vor und beim Verlassen ihres Platzes nach der Veranstaltung ausgesetzt sein können.
Der gemeinnützige Verein und die Grundbuchgebühren
Vereinigungen, Vereine/Verbände, die gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, sind von der Zahlung von Gebühren befreit, soweit es hier um Kosten/Gebührenfestsetzungen geht, die nicht den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreffen.
Dürfen Name und Anschrift eines Vereinsmitglieds herausgegeben werden?
Einzelne Vereinsmitglieder haben grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Vereins-Mitgliederliste, wenn gegenüber dem Verein ein berechtigtes Interesse am Auskunftsanspruch dargelegt wird und dem Anspruch kein überwiegendes Interesse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen.
Sind gemeinnützige Vereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Pflichtmitglied der IHK?
Sind gemeinnützige Vereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Pflichtmitglied der Industrie- und Handelskammer? Als ob Vereine nicht schon genügend „um die Ohren haben“! Haben es die Industrie- und Handelskammern (IHK) jetzt auch auf die Vereine abgesehen, um an weitere Beiträge zu kommen? Man könnte fast den Eindruck haben. Worum geht es?
Zur Aufsichtspflicht beim Sportunterricht in Schulen
Eine Sportlehrerin beaufsichtigte ihre Grundschulklasse während der Sportstunde bzw. "Bewegungszeit". Eines der Kinder beschädigte dabei mit einem Steinwurf ein in der Nähe des Schulgeländes geparktes Fahrzeug. Die Schadenersatzklage gegen das Land wegen fehlender Aufsichtspflichtverletzung wurde abgewiesen.