Wann haben Vereinsmitglieder Anrecht auf Herausgabe
der Vereins-Mitgliederliste an einen Treuhänder?

Die Mitglieder eines Verbraucherschutzverbands verlangten die Herausgabe der vollständigen Mitgliederliste an einen zu bestimmenden Treuhänder. Die elektronische Mitgliederliste sollte Vor- und Nachnamen, Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort), Telefonnummer und E-Mail-Adresse aller Mitglieder enthalten. Hintergrund war, dass über die Liste die Mitglieder über das Führungsverhalten des Vorstands informiert bzw. Bedenken wegen der erfolgten Satzungsänderung geäußert werden sollten.

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte als Berufungsinstanz fest, dass sich der Klageanspruch auf Herausgabe der Mitgliederliste an einen Treuhänder unmittelbar aus der Mitgliedschaft im Verein ergibt. Denn zu den einzelnen Mitgliedschaften gehören u. a. das Mitverwaltungsrecht sowie das Recht des einzelnen Vereinsmitglieds auf Teilnahme an der vereinsinternen Willensbildung. Zwar beschränken sich das Auskunftsrecht, Rederecht, Stimmrecht sowie das aktive Wahlrecht auf die Teilnahme an einer Mitgliederversammlung, doch auch außerhalb der Mitgliedschaft kann sich das Recht auf Einsicht in die Mitgliederliste ergeben: Nämlich um ein Vereinsmitglied überhaupt in die Lage zu versetzen, seine Mitverwaltungsrechte in der Mitgliederversammlung geltend zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es nach § 37 BGB um den Mitglieder-Minderheitenschutz zur Erfüllung der satzungsmäßigen Vorgaben zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung geht.

Diese Rechtsausübung ist aber nicht generell auf die Mitgliederversammlung beschränkt. Bei einem Großverein ist hierbei ein besonderes berechtigtes Interesse für den Einzelfall zu unterstellen. Dies ist dann der Fall, wenn es darum geht, durch direkte Mitglieder-Kontaktaufnahme keine allgemeine Meinungsäußerung zu verbreiten, sondern die Stellungnahmen/Ansichten von Mitgliedern weiterzuvermitteln, dass der Verein sich über eine bereits erfolgte Satzungsänderung unter dem neu gewählten Vereinsvorstand vom eigentlichen (Verbraucherschutz) Vereinszweck entfernen würde.

Zwar können hierdurch Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt werden, weil die Mitgliederlisten Angaben über Name, Anschriften, E-Mail-Adressen enthalten. Es handelt sich hierbei um personenbezogene Daten, die unter den besonderen Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes fallen. Hierzu sieht aber bereits § 28 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BDSG vor, dass im Einzelfall die Herausgabe unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten zulässig ist, wenn es den Vereinszwecken dient und für die Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist. Auch wird nach Auffassung der einzelnen Datenschutzbeauftragten in den Bundesländern die Einsichtnahme stets unter dem Aspekt der Ausübung satzungsmäßiger Mitgliederrechte – z. B. für den Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – befürwortet.

Die allgemeine Möglichkeit, kritische konkrete Meinungsäußerungen nur über vorhandene Vereinsmedien zu verbreiten, genügt nicht als Alternative zum Einsichtsrecht. Denn gerade wegen der möglichen inhaltlichen Kontrolle der Vereinsführung in den eigenen Info-Organen wie Vereinszeitung, Newsletter oder Internetportal, muss der direkte Meinungsaustausch mit den anderen Mitgliedern direkt ermöglicht werden.

Das unterstellte Interesse einzelner Mitglieder an der Geheimhaltung ihrer persönlichen, beim Verein hinterlegten Daten wird dadurch gewährleistet, dass die Übersendung der Mitgliederliste an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Treuhänder erfolgt. Dieser hat zudem dann auch etwaige Untersagungen oder Einschränkungen bei der Kontaktaufnahme vonseiten einzelner Mitglieder zu beachten.

Das Gericht hat bei seiner Entscheidung berücksichtigt, dass es sich bei den Mitgliederdaten einer Verbraucherschutzorganisation nicht unbedingt um vergleichbar sensible Daten handelt wie etwa bei Mitgliedern einer politischen Partei, Gewerkschaft oder einer Selbsthilfegruppe.

Das heißt aber auch, dass damit sicherlich kein allgemeiner Herausgabeanspruch auf Überlassung der datenschutzrechtlich zu schützenden Mitglieder-Kerndaten gerechtfertigt wird. Aber durch den geschickt gewählten Klageantrag, die Liste einem Treuhänder (im Streitfall als „Externer Datenkontroll- und Versendebeauftragter“ bezeichnet) zu überlassen, also nicht unmittelbar den klagenden Mitgliedern, konnte sich das OLG zur denkbaren Erweiterung zum Überlassungsanspruch durchringen. Also außerhalb des sonst üblichen Minderheitenquorums zur Feststellung der erforderlichen Mehrheit zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nach § 37 BGB. Zumal bereits über den Klageantrag berücksichtigt wurde, dass mit allgemeiner Bekanntgabe der Gerichtsentscheidung in den Vereinsmitteilungen die sofortige Möglichkeit der Sperrung/Untersagung einer späteren Kontaktaufnahme über den Treuhänder den Mitgliedern ausdrücklich eingeräumt wurde.

Das OLG Hamburg hat sich auch kurz mit der Frage der Überlassung/Übersendung der Mitgliederliste statt bloßer Einsichtnahme (z. B. wie üblich auf der Geschäftsstelle) befasst. Mit der Feststellung, dass die Einsichtnahme bei über 50.000 Mitgliedern keinen Sinn macht, die Rechte der Mitglieder durch die Übersendung der Liste (oder elektronischen Datei) nicht wesentlich mehr berührt werden als durch das unmittelbare Einsichtsrecht, wurde auch dies befürwortet. Wobei allerdings das jeweilige Mitglied für das Herausgabeverlangen die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat (§ 811 Abs. 2 BGB analog, ebenso OLG Saarbrücken, NZG 2008, S. 677 f.).

Mit dieser Treuhänderkonstruktion soll zudem sichergestellt werden, dass der Treuhänder bei Nutzung des Adressmaterials von sich aus überprüft, ob inhaltlich nur sachliche Aussagen weitergegeben werden, diese Kontaktaufnahme auch nicht etwa für werbliche Nutzung zweckentfremdet wird.

Ob sich allerdings ein Treuhänder hierfür finden lässt, mit welchem Kostenaufwand dafür zu rechnen ist, ob diese Konstruktion überhaupt in der Praxis so funktioniert, hat auch das OLG in dieser ausführlichen Entscheidung offengelassen.

Werden elektronische Mitgliederdateien überlassen, sollte auf jeden Fall der zur Nutzungsüberlassung/Weitergabe vorgesehene Dateninhalt sehr sorgfältig inhaltlich geprüft werden. Dies auch mit dem ausdrücklichem Hinweis zur Untersagung zweckentfremdender Nutzung bzw. Datenvernichtung sofort nach zulässiger, gestatteter Nutzung bis hin zur Beachtung eines Einzelwiderrufs von Mitgliedern zur Weitergabe des Anschriftenmaterials.

(http://www.redmark.de/verein/newsDetails?newsID=1270822553.64&d_start:int=3&topic=Recht Organisation&topicView=Recht%20%26%20Organisation&)